ÜBERSETZUNG: Solidaritätskomitee mit den LATEINAMERIKANISCHEN VÖLKERN

Die Menschenrechtsorganisationen Argentiniens, deren internationale Anerkennung aus ihrem Kampf und Engagement zur Verteidigung der Grundrechte hervorgeht, sind am vergangenen 10. Juni vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IACHR) vorstellig gewesen, um die Ergreifung einstweiliger Maßnahmen zugunsten eines freien Geleits für die sieben ehemaligen Kabinettsmiglieder der gestürzten verfassungsmäßigen Regierung von Evo Morales Ayma zu fordern, die sich seit mehr als sieben Monaten in der Residenz der mexikanischen Botschaft in La Paz im Asyl befinden. Seit dem 10. November 2019 warten sie in Ausübung des internationalen Asylrechts der Amerikanischen Menschenrechtskonvention auf die Zustellung des Geleitschutzes, um sich nach Mexiko zu begeben.

Ihnen wird der volle Zugang zum international anerkannten Asylrecht verwehrt, die in der „lateinamerikanischen Tradition» bisher respektiert wurde. Die Situation ist äusserst beunruhigend, da nicht nur ihre Gesundheit und persönliche Integrität in Gefahr ist, sondern ihr Leben selbst.

Es ist öffentlich bekannt, dass in November 2019, d.h. zur Zeit ihres Eintritts in der mexikanischen diplomatischen Vertretung in Bolivien keine Haftbefehle gegen sie vorlag; sie haben politisches Asyl zum Schutz ihres Lebens beantragt, (nachdem sie schwerwiegende gewaltätige Aktionen gegen ihre Familienangehörigen und Besitz erleben mussten). Nach über 220 Tage erwarten sie das ihnen bisher verweigerte sichere Geleit, das es ihnen den Ankunft in das Gastland ermöglichen soll.

Abuelas de Plaza de Mayo; Madres de Plaza de Mayo Línea Fundadora; Asamblea Permanente por los Derechos Humanos; Familiares de Desaparecidos y Detenidos por Razones Políticas; Liga Argentina por los Derechos del Hombre; H.I.J.O.S. Capital; Movimiento Ecuménico por los Derechos Humanos; Comisión Memoria, Verdad y Justicia Zona Norte; Familiares y compañeros de los 12 de la Santa Cruz; Fundación Memoria Histórica y Social Argentina; APDH La Matanza, unterzeichneten die Petition vor der IACHR.

Sie haben dies in der Hoffnung getan, dass sie angehört ,und die Kommission die beantragte Maßnahme zugunsten der folgenden Personen Zugang zum sicheren Geleit gewähren wird: Herrn Héctor Arce Zaconeta, ehemaliger Justizminister, Javier Zavaleta López, ehemaliger Verteidigungsminister, Juan Ramón Quintana Taborga, ehemaliger Minister der Präsidentschaft, Frau Wilma Alanoca Mamani, ehemalige Kulturministerin; Herrn Hugo Moldiz Mercado, ehemaliger Regierungsminister, Herrn Víctor Hugo Vásquez, ehemalige Gouverneur des Departements Oruro und Herrn Nicolás Laguna, ehemaliger Direktor der Agentur für Informations- und Kommunikationstechnologien des Präsidentschafts-ministeriums.

Die Behandlung und Lösung des Falles erfordert eine sofortige Reaktion, anderenfalls könnten irreparabel Schäden entstehen, sowohl hinsichtlich der physischen Integrität als auch für das Leben der betroffenen Personen und ihrer Familienangehörigen.

Es ist zwingend und dringend notwendig, dass die gegenwärtige Regierung Boliviens die verfassungsmäßigen und konventionsmäßigen Menschenrechtsnormen einhält, zu denen sie als Vertragsstaat des Regionalsystems verpflichtet ist.

Die politische und internationale Verantwortung des bolivianischen Staates – jetzt vertreten durch eine selbsternannte Regierung, die de facto regiert – ist insofern dem internationalen Recht verpflichtet, da es kein Argument, keine Ursache und kein rechtliches Hindernis gibt, um den sieben Personen, die dies in Ausübung ihrer Rechte rechtzeitig beantragt haben, sicheres Geleit und die Ausreise zu gewähren.

 

Verantwortlich für die Übersetzung: Cigarras solidarias

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